Die Verbraucherzentrale Bremen ist in Geldnöten.
Dem gemeinnützigen Verein droht wegen eines Vertragsfehlers
in der Vergangenheit die Insolvenz.
Der Verbraucherzentrale Bremen droht die Pleite. Der gemeinnützige Verein hat Insolvenz angemeldet, um sich wirtschaftlich neu aufzustellen. Wie der WESER-KURIER aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen erfahren hat, fehlt der Beratungsstelle Geld, weil es in der Vergangenheit Fehler in Arbeitsverträgen gegeben hat. „Es geht um eine drohende Zahlungsunfähigkeit“, sagte Tim Voss, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale auf Nachfrage. In „erheblichem Umfang“ stünden sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung an. Entlassungen der 32 Mitarbeiter seien nicht geplant. Auch die Gehälter und das Beratungsangebot seien gesichert.
Laut einer Pressemitteilung hat die Verbraucherzentrale Bremen eine „Restrukturierung in Eigenverwaltung“ initiiert, um sich mithilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen. Rechtlich gesehen ist die Verbraucherzentrale ein eingetragener Verein, die Restrukturierung in Eigenverwaltung entspricht dem, was bei Unternehmen eine Insolvenz in Eigenverwaltung ist. In solchen Fällen bleibt die Geschäftsführung im Amt und kann weiter agieren.
Grund für die Maßnahme sind Fehler bei der Altersvorsorge der Mitarbeiter: Diese wurden offenbar vor Jahren dem falschen Versorgungsanbieter zugeordnet und haben dadurch nun Anspruch auf mehr Geld, als ihnen – im Falle einer richtigen Eingruppierung – zugestanden hätte. Weil die Verbraucherzentrale jedoch von anderen Annahmen ausgegangen war, hat der Verein offenbar zu wenig Geld für die Betriebsrente seiner Mitarbeiter zurückgelegt. Die dadurch drohenden Nachzahlungen sind Auslöser für das Verfahren.
Damit die Verbraucherzentrale weiter arbeiten kann, müssen „arbeitsrechtliche Inhalte im Rahmen des Sanierungsverfahrens neu geregelt werden“, heißt es in der Mitteilung. Ziel sei, die Risiken zu bereinigen. Zur Höhe dieser Altlasten wollte sich auf Nachfrage niemand von der Verbraucherzentrale äußern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und die beteiligten Rechtsanwälte verwiesen auf eine Verschwiegenheitsklausel. Auch Verbraucherzentralen-Vorständin Annabel Oelmann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
“Die Verbraucherzentrale braucht mehr Förderung”
Auslaufende Förderungen für Bundesprojekte wie „Finanzmarktwächter“ oder „Gut fürs Geld, gut fürs Klima“ spielten bei den nun startenden Prozessen keine Rolle, sagte Voss. Die Leistungen des Beratungszentrums in Bremen und in Bremerhaven seien weiterhin sichergestellt, so Voss. Die Verbraucherzentrale hat 2017 laut dem aktuellen Jahresbericht 19 283 Beratungen geleistet.
Der Berliner Rechtsanwalt Olaf Schubert und der Insolvenzberater Christian Matiebel beraten den Vorstand bei der anstehenden Sanierung. Rechtsanwalt Moritz Sponagel von der Kanzlei Sponagel Rechtsanwälte in Bremen wurde vom Amtsgericht zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Das vorläufige Insolvenzverfahren ist damit beantragt, es wird geprüft, ob das Gericht das Verfahren eröffnet.
„Die Verbraucherzentrale braucht mehr Förderung – das ist allerdings völlig unabhängig von der momentanen Situation“, sagte Stephanie Dehne (SPD). Sie vertraue darauf, dass der Vorstand die Restrukturierung hinbekomme. „Die Hintergründe für die Insolvenz müssen sauber geklärt und eine nachhaltige Lösung zum Erhalt der Verbraucherzentraleschnellstens gefunden werden“, forderte Maike Schaefer (Grüne).
Über höhere Förderung muss man diskutieren
„Wichtig ist, dass das Beratungsangebot aufrechterhalten bleibt“, sagte Magnus Buhlert (FDP). Die nun anstehenden Prozesse würden zeigen, ob Gelder nötig seien. Dann müsse man über Maßnahmen nachdenken, die „zielvoll, sinnvoll und notwendig“ seien. Als „gut getaktet und aufgestellt“ sieht Susanne Grobien (CDU) den Vorstand. Über eine höhere, bedarfsgerechte institutionelle Förderung müsse man diskutieren. Klaus-Rainer Rupp von den Linken sagte: „Wir sprechen uns bereits seit Jahren für eine Aufstockung der Förderung aus, damit die Angebote ausgebaut werden können und finanziell auskömmlich untersetzt sind.“
Die Verbraucherzentrale verbuchte nach eigenen Angaben 2017 Einnahmen von etwa 2,1 Millionen Euro. Davon kamen 56 Prozent durch Projektmittel vom Bund, 19 Prozent durch Zuwendungen von Bund/Land, eine institutionelle Förderung von 14 Prozent und eigene Einnahmen von zehn Prozent.
Von Pascal Faltermann © Weser Kurier